Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

BERNER-BIKES o. BERNER-BIKES.COM („wir“) im Sinne dieser AGB ist Timo Berner,Wilhelm-Leuschner-Strasse 12,64747 Breuberg. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von BERNER-BIKES mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung ausschließlich. Geschäftsbedingungen oder abweichenden Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Für Geschäfte bei „eBay“ gelten die dort einsehbaren Geschäftsbedingungen. “Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in eine Geschäftsbeziehung eintreten, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Unternehmer“ im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in eine Geschäftsbeziehung eintreten wird, welche die Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit betrifft. “Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Bestellung

Bestellungen an BERNER-BIKES können elektronisch per E-Mail, schriftlich per Telefax oder Brief oder telefonisch aufgegeben werden. Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor Versand seiner Bestellung korrigieren. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Minderjährigen Kunden ist eine Bestellung ohne ausdrückliche Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters ausdrücklich untersagt. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Preise und Produktbeschreibungen sind bis zur Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch uns freibleibend und unverbindlich. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Waren an den Kunden erklärt werden. BERNER-BIKES ist nicht zur Vertragsannahme verpflichtet. In der Regel bestätigen wir den Eingang einer Bestellung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Vertrags- bzw. Kundendaten müssen MO.-BO unverzüglich mitgeteilt werden. Nach der Erstbestellung erhält der Kunde eine Kundennummer, die er bei weiteren Bestellungen zu verwenden hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seiner Kundennummer zu erlauben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Kundennummer geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und unbefugten Zugriff Dritter auf die Kundennummer zu verhindern. Im Falle des Missbrauchs der Kundennummer oder Missbrauchsverdachts wird der Kunde BERNER-BIKES unverzüglich per Telefax oder per E-Mail in Kenntnis setzen. Sofern Verbraucher Ware bei uns auf elektronischem Wege bestellen, speichern wir den Vertragstext und senden ihn dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zu. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Lieferzeit

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BERNER-BIKES zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird bei Vorauszahlung unverzüglich zurückerstattet. BERNER-BIKES ist bemüht, die Warenbestellung in durchschnittlich 2–4 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden zu liefern. Der Beginn einer etwaig vereinbarten festen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von BERNER-BIKES setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Teillieferungen sind bei Verträgen mit Unternehmern in zumutbarem Umfang zulässig. Durch Teillieferungen verursachte Mehrkosten (Versandkosten) tragen wir.

4. Lieferumfang

Der Lieferumfang umfasst die bestätigte Bestellung des Kunden. Sofern nicht ausdrücklich anders angeboten, beziehen sich Produktbeschreibungen und Preise stets nur auf den jeweils angebotenen Artikel wie im Angebot beschrieben, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. Konstruktions- oder Formänderung, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

5. Preise, Verpackung

Es gelten die Preise der jeweils anzuwendenden und der Bestellung zugrunde liegenden Preisliste. Unsere Preise verstehen sich bei Verbrauchern inklusive - bei Unternehmern exklusive - der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive Verpackung, jedoch zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden vor verbindlicher Bestellung mitgeteilt.

6. Widerrufsrecht

Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher bei Bestellungen, die ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB sind, insbesondere Onlinebestellungen: Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Berner Bikes

Timo Berner

Wilhelm-Leuschner-Strasse 12

64747 Breuberg

info@berner-bikes.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen. Vereinbarung zu Rücksendekosten Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7. Abnahme und Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen ausschließlich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Unternehmern Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

8. Gewährleistung

Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sach- oder Rechtsmängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wobei unsere Haftung wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien unberührt bleibt. Eine Garantie im Rechtssinne durch BERNER-BIKES liegt nur vor, wenn die Garantie unter Verwendung dieses Begriffs schriftlich vereinbart wurde. Bei Gestaltungen im Auftrag des Kunden steht der Kunde dafür ein, dass die Gestaltung oder deren Kombination mit dem Liefergegenstand Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte nicht verletzen. Der Kunde hält BERNER-BIKES von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung in angemessenem, durch das Gesetz begrenztem Umfang. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte werden wir den Kunden schnellstmöglich informieren.

9. Haftungsbeschränkungen

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

BERNER-BIKES behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch BERNER-BIKES bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen BERNER-BIKES und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. BERNER-BIKES nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MO-BO, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich MO-BO, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann MO-BO verlangen, dass der Kunde unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für MO-BO vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, MO-BO nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt MO-BO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde MO-BO unverzüglich davon zu benachrichtigen und unverzüglich alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von MO-BO erforderlich sind. Beim Zugriff Dritter, insbesondere im Fall der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde auf das Eigentum von MO-BO hinzuweisen. Die MO-BO zustehenden Sicherheiten erlöschen in dem Umfang, wie der Wert der Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung mehr als 20 % übersteigt.

11. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Innerhalb der EU kann der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen:

1. Überweisung

Der Kunde überweist den Betrag an BERNER-BIKES. Das Konto, auf das die Überweisung zu erfolgen hat ist auf der Rechnung zu finden, die der Kunde erhält. Bei Lieferung gegen Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei Unternehmern ist mit unserer Zustimmung auch die Lieferung auf Rechnung mit Zahlung nach Erhalt der Ware möglich.

2. Paypal

3. Nachnahme.

Für Kunden außerhalb der EU gelten abweichende Zahlungsmöglichkeiten:

1. Ausschließlich SEPA-Überweisungen in Euro.

2. Paypal

3. Nachnahme.

Wir sind berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen vorzusehen oder abzulehnen. Wir behalten uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz von BERNER-BIKES. MO-BO ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

13. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von MO-BO gespeichert. Personenbezogene Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, soweit nicht eine Rechtspflicht oder besondere Befugnis vorliegt. MO-BO behält sich vor, im Falle der Nichtzahlung Daten an ein mit MO-BO zusammenarbeitendes Inkassounternehmen weiterzugeben. MO-BO behält sich vor, aus berechtigten Gründen (insbesondere Betrugsversuche oder andere Rechtsverstöße) Kunden von weiteren Bestellungen auszuschließen und hierzu die von diesen Kunden angegebenen Daten zu speichern und zu verwenden.

14. Schlussbestimmung

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

Verwertung nur mit schriftlicher Zustimmung der

BERNER Bikes

Wilhelm-Leuschner-Strasse 12

64747 Breuberg

info@berner-bikes.com